Die Einführung der Zensur umfasst nicht nur effektive technische Sperrmaßnahmen. Sie wird seit Jahren subtil durchgeführt und durch juristische Schritte begleitet. Einige Beispiele:
- Das Forum Politik global sollte auf Betreiben des LKA Berlin wegen Volksverhetzung geschlossen werden. Das AG Tiergarten in Berlin hat der Klage stattgegeben. Das Urteil des AG Tiergarten ist uns nicht im Wortlaut bekannt. Auf der Website haben wir aber keine Nazi-Propaganda gefunden sondern Israel- und NATO-kritische Themen und Hinweise auf Missstände in Deutschland sowie International.
Die Domain wurde gelöscht. Da helfen auch keine unzensierten DNS-Server. Die Webseite war für einige Zeit weiterhin noch unter der IP-Adresse erreichbar, da der Server nicht in Deutschland stand. Eine neue Doamin wurde registriert, ist derzeit aber auch nicht mehr erreichbar.
- Am 21. Mai 2009 veröffentlichte Spiegel-Online einen Artikel über Bestechung von Politikern durch den Telekom Konzern. Dr. Klemens Joos sowie die EUTOP International GmbH wurden in dem Artikel genannt und schickten ihre Anwälte los, um den Artikel zu entfernen. Sie sahen ihre Rechte in erheblicher Weise beeinträchtigt. Der Artikel stand später bei Wikileaks zum Download zur Verfügung.
Der Artikel Jede Woche eine Unterlassungsklage bei Zeit Online deutet das Ausmaß an, in dem Unterlassungsklagen als Mittel der Zensur genutzt werden.
- Wikipedia ist immer wieder das Ziel von Zensurbemühungen. Unliebsame Artikel werden unterdrückt oder modifiziert. "Man bemühe sich um Neutralität", sagte Gründer J. Wales bei der letzten Wikipedia-Konferenz. Aber das ist scheinbar nicht leicht umsetzbar. In der israelischen Wikipeadia fehlt jegliche kritische Bemerkung an der Politik Israels, wie der Blogger Richard Silverstein kritisch feststellte. Pakistan hat anlässlich der 2011 Balochistan International Conference Informationen über Occupation in der englischen Wikipeadia entfernen lassen (siehe Diff) und vieles andere mehr.
Neutralität sieht anders aus.
- Das Suchmaschinen ihre Links zensieren ist seit längerem bekannt. Von Wikileaks wurden die Zensurlisten von Lycos und Baidu veröffentlicht.
Die Beispiele zeigen, dass die Umgehung von Zensur oft ein wenig Kreativität erfordert.