Privacy-Handbuch

Mirror von awxcnx.de, Stand: 2013-05-13
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Es wird Zeit, das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Seine Aufgabe als Bollwerk gegen die drohende Infiltration feindlicher Agenten aus der Sowjetunion oder der DDR besteht nicht mehr. Anti-Spionage und Anti-Terror Einsätze sowie Bekämpfung der Korruption und Verfolgung von Sachbeschädigungen sind Aufgabe der Polizei.

V-Leute sind keine Lösung, sondern das Problem

Geheimdienste ... sind nach wie vor die große Unbekannte in der Entstehung und Entwicklung des Terrorismus, des bundesdeutschen ebenso wie des mit ihm verflochtenen internationalen Terrorismus. (Wolfgang Kraushaar)
Ohne die zweifelhafte Rolle der V-Leute würden wir ruhiger leben und viele Sicherheits- und Überwachungsgesetze wären nicht durchsetzbar gewesen.

Aktive Rolle bei neuen Überwachungsgesetzen

Bei vielen Überwachungsgesetzen ist der Verfassungsschutz eine treibende Kraft.
  1. Die Fernmelde­verkehr-Überwachungs­verordnung (FÜV) wurde 1995 auf Initiative des Verfassungschutzes beschlossen. Die Verordnung wurde 2002 durch die TKÜV ersetzt und verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden zur Installation von Überwachungstechnik, die ein automatisches Ausleiten des Datenverkehrs an Strafverfolger und Geheimdienst ermöglicht (Sina-Box).
  2. Die Vorratsdatenspeicherung brachte 2009 so gut wie keine Verbesserungen bei Aufklärung von Straftaten im Internet. Trotzdem forciert der Verfassungsschutz im Hintergrund weiterhin die Einführung der VDS (neudeutsch: Mindestspeicherfrist). Nachdem die VDS schon 2002 als nicht vereinbar mit der Verfassung vom Bundestag abgelehnt wurde und auf EU-Ebene offenbar auch nur schwer durchsetzbar ist, beteiligt sich der Verfassungschutz neuerdings aktiv an der Formulierung einer ähnlichen Richtline im Rahmen der UNODC. Geheimdienste sind zweifellos die Hauptnutznießer der vollständigen Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens.

Überwachung politischer Aktivisten

Mehr und mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz zu einem Geheimdienst zur Überwachung von politischen Aktivisten und unliebsamen Abgeordneten:
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