Privacy-Handbuch

Mirror von awxcnx.de, Stand: 2013-05-13
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Der Gesetzgebungsprozess wurde von einer breiten Medien-Kampagne begleitet. Die Gegner der Zensur wurden direkt und indirekt als Pädophile oder deren Helfer verunglimpft, es wurde ein Gegensatz von "Meinungsfreiheit im Internet" versus "Schutz der Kinder" konstruiert und viel mit fragwürdigem Zahlenmaterial, unwahren Behauptungen und suggestiven Umfragen argumentiert.

Das fragwürdige Zahlenmaterial für die Kampagne wurde überwiegend von Innocence in Danger geliefert. Diese Organisation unter Führung von Julia v. Weiler und Stefanie von und zu Guttenberg war auch wegen undurchsichtiger Geschäftsgebaren und undokumentierter Verwendung von Spendengeldern in öffentliche Kritik geraten.

In den Mainstream-Medien wurde die Argumentation der Befürworter der Zensur prominent und ohne kritische Nachfrage wiedergegeben. Einige Beispiele:
  1. Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. (v.Guttenberg)

    Lassen Datenschützer und Internet-Freaks sich vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen? Diese Frage muss sich nicht nur Franziska Heine stellen. (Teaser der Zeitschrift "Emma")

    Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können... (S. Raabe, SPD)

    Das Motto der Gegner der Zensur im Internet lautet: "Löschen statt Sperren". Das steht auch deutlich in der von Franziska Heine initiierten Petition und wurde auf dem Piraten-Parteitag ebenfalls deutlich gesagt.

  2. Wir vermissen die Unterstützung der Internet Community, die uns sagt, wie wir dem wachsenden Problem der Kinderpornografie Herr werden können. Diese Stimmen sind bisher kaum zu hören. (v.d.Leyen)
    Heinrich Wefing sinniert in der Zeit:
    Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder staatlichen Regulierung vielleicht sogar als romatische Utopie belächeln, wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich mal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe.

    Die Nerds vom AK Zensur haben nicht nur Hinweise gegeben, sie haben es auch vorgemacht. Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht. (ganz ohne polizeiliche Vollmacht). Was wird noch erwartet. Sollen wir die Dienstanweisung für das BKA formulieren? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt, dass das BKA diesem Beispiel folgen könnte.

    Der Verein MOGIS sucht bemüht sich intensiv um ein Gespräch mit Frau von der-Leyen. Alle Angebote verhallten ungehört. Die Kommunikation mit den Gegnern der Internetsperren wurde abgelehnt.

  3. Die bittere Wahrheit ist, dass bisher nur die Hälfte der Länder Kinderpornographie ächtet. (v.d.Leyen, Hamburger Abendblatt)
    Auf der "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" behauptet v.d.Leyen:
    Nur rund 160 Staaten haben überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz verbreitet wird. 95 Nationen hätten keine solche Gesetze. (Heise.de)
    Netzpolitik.org hat sich diese Zahlen genauer angesehen. 193 Staaten haben die UN-Konvention zum Schutz der Kinder ratifiziert und in geltendes Recht umgesetzt. Artikel 34 definiert den Schutz vor sexuellem Missbrauch.

    Von den 95 Nationen, die laut v.d.Leyen keine Gesetze gegen Missbrauch Minderjähriger haben sollen, verbieten 71 Pornografie generell. Das schließt dokumentiert Missbrauch ein. Weitere befinden sich im Bürgerkrieg oder in einem verfassungsgebenden Prozess nach einem Krieg. Der Rest hat keine nenneswerte Infrastruktur, um Webserver zu betreiben. (dlandau.de)

    Auf Nachfrage räumte ein Sprecher des Familienministeriums nochmals ein, dass die Regierung nach wie vor "über keine rechtsvergleichenden Studien zur Strafbarkeit von Kinderpornographie in anderen Ländern verfügt". Jörg Tauss (MdB, PiratenPartei) hat sich beim indischen Botschafter für die Äußerungen der Ministerin entschuldigt.
  4. Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. (v.d.Leyen, Zeit.de)
    Moment mal - es war im III. Reich verboten, Feindsender zu hören. Einen vergleichbaren Paragraphen sucht man im Strafgesetzbuch vergeblich. Es steht jedem Nutzer frei, vertrauenswürdige Internet-Server zu nutzen.

Wie sehr sich Frau v.d. Leyen für das Leid von Kindern interessiert, kann man an der Diskussion um die Entschädigung von ehemaligen Heimkindern erkennen, die für Charitas, Diakonisches Werk und andere kirchliche Träger Zwangsarbeit leisten mussten. Die Familienministerin lehnt eine Entschädigung und Unterstützung der Thraumatatherapie für Betroffene ab.
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